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Bundespolitik

Bekanntmachung von sicherheitstechnischen Regeln des Kerntechnischen Ausschusses

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung von sicherheitstechnischen Regeln des Kerntechnischen Ausschusses Vom 13. Juni 2023 Gemäß § 7 Absatz 6 der...

Bundespolitik

Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum Vom 10. Juli 2023 1 Förderziel und...

Landespolitik

No Facebook please

Die sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat angeordnet, dass die Facebook-Fanseite „facebook.com/Freistaat.Sachsen“ der Sächsischen Staatskanzlei abgeschaltet werden muss. Diese Seite verarbeite unzulässig personenbezogene Daten...

Europa

Spanien

Der bisherige Regierungschef Pedro Sanchez bleibt vorerst als Leiter einer Übergangsregierung in Spanien im Amt. Diese Regierung wird die aktuellen Amtsgeschäfte führen, „bis...

Europa

Treffen

Die EU-Agrarminister treffen sich heute, um über die Reformpläne für das EU-Saatgutrecht zu sprechen. Die Kommission möchte damit mehr Vielfalt beim Saatgut fördern,...

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Aus Amt entfernt Chinas Aussenminister Quin Gang

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Anlegerschutz

BaFin verhängt Geldbusse gegen cash.life AG

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Europa

Lufthansa

Die rechtliche Auseinandersetzung um die milliardenschweren Staatshilfen für die Lufthansa, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten war, setzt sich fort. Das Unternehmen...

Justiz

Epstein

In einem Gerichtsverfahren haben Vertreter der US-Jungferninseln neue Vorwürfe gegen die US-Großbank JPMorgan in Bezug auf den verstorbenen Sexualstraftäter und Kunden der Bank,...

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