Tacheles reden

Nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg spricht sich der bayerische Landesparteichef Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund aus. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der Augsburger Allgemeinen. Er betonte, dass die FDP in den letzten drei Jahren bei jeder Landtagswahl abgestraft wurde. Mit Blick auf die Sitzung des Bundesvorstands am kommenden Montag forderte Hagen: „Wir müssen Tacheles reden.“

Hagen erklärte weiter, dass die aktuelle politische Ausrichtung der FDP auf Bundesebene offenbar nicht mehr bei den Wählerinnen und Wählern ankomme. „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir unsere Position in der Ampel hinterfragen müssen. Die ständige Kompromissbereitschaft und das Zurückstecken in zentralen Fragen haben unserer Partei geschadet.“ Er fügte hinzu, dass die FDP in der Koalition zwar wichtige Punkte wie die Förderung von Innovationen und wirtschaftlichen Freiheiten durchgesetzt habe, dies aber in der öffentlichen Wahrnehmung oft untergehe.

„Es ist unerlässlich, dass wir im Bundesvorstand eine klare Analyse der Lage vornehmen und uns überlegen, wie wir als Partei in Zukunft agieren wollen. Unsere Wähler erwarten, dass wir für unsere Prinzipien stehen und nicht nur als Mehrheitsbeschaffer für die Ampel fungieren. Ein klarer Schnitt, notfalls auch durch den Austritt aus der Koalition, könnte die nötige Klarheit bringen“, so Hagen weiter.

Er warnte davor, dass die FDP bei den kommenden Wahlen auch im Bund vor einem ähnlichen Schicksal wie in den Ländern stehen könnte, wenn keine deutlichen Kurskorrekturen vorgenommen würden. „Wir dürfen uns nicht länger damit zufriedengeben, als Juniorpartner in einer Regierung zu agieren, die in wesentlichen Punkten nicht unsere Handschrift trägt“, mahnte der bayerische Landeschef.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern und anderen Bundesländern zeigte sich Hagen besorgt: „Die Verluste in Brandenburg waren ein Weckruf. Es ist höchste Zeit, dass wir uns neu aufstellen und eine klare, liberale Linie verfolgen. Unsere Partei darf sich nicht weiter in der Ampel aufreiben.“

Die Forderungen Hagens spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit in Teilen der FDP wider, die der Meinung sind, dass die Partei in der Ampel zu wenig Profil zeigt und viele ihrer Kernanliegen vernachlässigt.