Syrienerklärung einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedet

Nach monatelangem Streit kam es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen endlich zu einer Einigung in der Syrienfrage.

Seit Mittwoch ist eine offizielle Erklärung auf dem Tisch. In dem Papier werden Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan wird volle Unterstützung zugesagt. Ob die Erklärung die gewünschte Wirkung hat, wird sich zeigen. Dieses stellt nämlich nur eine sogenannte Präsidentielle Erklärung dar und hat nicht die Bedeutung einer Resolution.
Dennoch begrüßt Außenminister Westerwelle die Erklärung und sprach von einem klaren Signal. Damit werde dem Assad-Regime deutlich gemacht, dass es sich nicht bedingungslos auf Russland als Beistand verlassen könne.