Der Versuch von US-Präsident Donald Trump, die Notenbankgouverneurin Lisa Cook vorzeitig aus dem Federal Reserve Board zu entlassen, stößt auf Skepsis – selbst bei konservativen Richtern des Obersten Gerichtshofs. Während einer zweistündigen Anhörung am 21. Januar zeigten sich mehrere Richter, darunter Trump-Ernannte, besorgt über die möglichen Folgen für die Unabhängigkeit der US-Zentralbank.
Konservative Richter stellen kritische Fragen
Richter Brett Kavanaugh, von Trump selbst nominiert, fragte deutlich: „Was spricht gegen ein geordnetes Verfahren?“ Er warnte davor, dass das Vorgehen des Präsidenten „die Unabhängigkeit der Federal Reserve schwächen, wenn nicht gar zerschlagen“ könnte.
Auch Richter Clarence Thomas und Neil Gorsuch stellten Fragen zur Rechtmäßigkeit der Entlassung und zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen. Gorsuch fragte, ob „ein einfaches Treffen mit der Aussage ‚Sie sind gefeuert’“ ausreiche. Trumps Vertreter John Sauer entgegnete, dass Cook lediglich über die Gründe informiert werden müsse – was durch einen Social-Media-Post geschehen sei. Cook hatte danach fünf Tage Zeit, öffentlich Stellung zu nehmen.
Vorwurf: Immobilienbetrug – Cook weist Anschuldigungen zurück
Trump hatte Cook beschuldigt, mehrere Immobilien fälschlich als Hauptwohnsitz angegeben zu haben, um sich günstigere Hypothekenkonditionen zu sichern. Cook bestreitet die Vorwürfe vehement und sieht in dem Entlassungsversuch einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit, weil sie sich Trumps Forderung nach schnelleren Zinssenkungen widersetzt habe.
Ihr Anwalt Paul Clement erklärte vor Gericht: „Trumps Interpretation macht die Schutzklausel zur Farce. Es ergibt keinen Sinn, ein so einzigartiges Organ wie die Fed von Haushalt und Beamtenrecht auszunehmen, nur um es dann dem Präsidenten willkürlich zu unterstellen.“
Fed-Unabhängigkeit in Gefahr?
Die rechtliche Grundlage für eine Entlassung „aus wichtigem Grund“ („for cause“) ist im Gesetz nur vage definiert. Trump argumentiert, dass bereits ein Fehlverhalten wie der angebliche Hypothekenbetrug ausreichend sei. Seine Gegner hingegen warnen: Wenn der Präsident ohne ordentliches Verfahren eingreifen kann, wird die politische Unabhängigkeit der Notenbank dauerhaft beschädigt.
Fed-Vorsitzender Jerome Powell, der selbst unter Druck steht und anwesend war, verteidigte die Unabhängigkeit der Zentralbank in einer ungewöhnlich deutlichen Videobotschaft: „Die Drohung mit Strafverfahren ist eine Reaktion darauf, dass wir die Zinsen nicht nach politischer Vorgabe gesenkt haben.“
Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen
Noch nie seit Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913 hat ein Präsident versucht, ein Mitglied des Zentralbankvorstands abzusetzen. Die Anhörung könnte zum Präzedenzfall werden, auch für andere unabhängige Behörden. Zwar hat das Gericht in früheren Fällen Trump erlaubt, andere Behördenleiter vorzeitig zu entlassen – doch im Fall der Fed verwies es auf deren Sonderstellung.
In einer Entscheidung vom Mai 2025 hieß es: „Die Federal Reserve ist eine einzigartig strukturierte, quasi-private Institution in der Tradition der ersten beiden Nationalbanken.“
Wie geht es weiter?
Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet. Sollte das Gericht Trump Recht geben, könnte er weitere Mitglieder des Fed-Vorstands entlassen – auch Jerome Powell. Die Auswirkungen auf die Geldpolitik und die globale Finanzstabilität wären gravierend.
Der Fall Cook gilt deshalb nicht nur als juristische Prüfung, sondern als grundsätzlicher Test für die politische Unabhängigkeit der US-Notenbank.
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