Der Oberste Gerichtshof der USA hat angekündigt, am 15. Mai mündliche Anhörungen in einem brisanten Fall durchzuführen: Es geht um die umstrittene Initiative von Ex-Präsident Donald Trump, das verfassungsmäßig verankerte Geburtsortsprinzip („birthright citizenship“) einzuschränken. Diese Regelung garantiert bislang allen in den USA geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Obwohl der Supreme Court einen Eilantrag abgelehnt hat, der die sofortige Umsetzung von Trumps Maßnahme erlaubt hätte, ist allein die Tatsache, dass das Gericht den Fall verhandelt, bemerkenswert – und für viele beunruhigend. Sollte Trump erfolgreich sein, könnte eine Politik in Kraft treten, die ein untergeordnetes Gericht bereits als „offenkundig verfassungswidrig“ bezeichnet hat.
Die Regierung argumentiert, sie wolle lediglich den Geltungsbereich einstweiliger Verfügungen der unteren Instanzen einschränken. In Wirklichkeit, so Kritiker, versuche sie damit, das Geburtsortsprinzip de facto aufzuheben – ohne dass der Supreme Court direkt über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden müsse.
Steve Vladeck, Verfassungsrechtsexperte an der Georgetown University, erklärte:
„Das ist ein taktischer Schachzug. Die Regierung hofft, durch ein rein prozedurales Argument eine massive, politisch brisante Veränderung durchzusetzen – ohne dass das Gericht sich inhaltlich äußern muss.“
Trump hatte die Abschaffung der Geburtsstaatsbürgerschaft zu einem zentralen Thema seiner Wiederwahlkampagne gemacht. Am ersten Tag seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnete er eine Executive Order, die Behörden untersagt, Geburtsurkunden und andere Dokumente für Kinder auszustellen, deren Eltern keine US-Staatsbürger sind. Kurz darauf hagelte es Klagen – von Einzelpersonen, Organisationen und Bundesstaaten.
Mehrere Gerichte stoppten daraufhin umgehend die Umsetzung des Erlasses. Unter anderem urteilte ein Bundesrichter in Seattle, der von Ronald Reagan ernannt worden war:
„In über 40 Jahren auf der Richterbank habe ich selten einen Fall gesehen, in dem die rechtliche Lage so eindeutig war.“
Die zentrale Frage im Fall betrifft nun nicht nur das Geburtsrecht selbst, sondern auch, ob untergeordnete Gerichte nationale (sogenannte „nationwide injunctions“) Erlasse gegen bundesweite Maßnahmen erlassen dürfen. Dieses Thema war schon mehrfach Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen – bislang jedoch in weniger politisch aufgeladenen Fällen.
Historische Dimension
Das Geburtsortsprinzip basiert auf einem Präzedenzfall von 1898: United States v. Wong Kim Ark. Damals entschied das oberste Gericht, dass alle in den USA geborenen Menschen automatisch US-Staatsbürger sind. Auch wenn konservative Kreise diese Auslegung seit Jahren infrage stellen, hat der heutige Supreme Court bislang keine Signale gesendet, dass er die damalige Entscheidung revidieren will.
Die Gegner von Trumps Politik halten ein nationales Eingreifen der Justiz für zwingend erforderlich. Es wäre, so ihre Argumentation, widersinnig, wenn in manchen Bundesstaaten andere Staatsbürgerschaftsregeln gelten würden als in anderen.
Rechtliche Entwicklung
Innerhalb weniger Tage nach der Unterzeichnung des Dekrets wurden drei einstweilige Verfügungen erlassen:
– In Washington, auf Klage von vier Bundesstaaten;
– In Maryland, auf Initiative von Migrantenrechtsorganisationen und Einzelpersonen;
– Und in Massachusetts, nach einer Klage von New Jersey und 17 weiteren Bundesstaaten.
Alle drei Urteile wurden entweder durch Berufungsgerichte bestätigt oder stehen kurz davor, dort verhandelt zu werden.
Wie das höchste US-Gericht letztlich entscheidet, könnte massive Auswirkungen auf das Verständnis der US-Verfassung und das Staatsbürgerschaftsrecht haben – nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich.
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