Die Unabhängigkeit der US-Notenbank steht erneut auf dem Prüfstand: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird am 21. Januar darüber verhandeln, ob Präsident Donald Trump rechtmäßig versucht hat, Lisa Cook aus dem Gouverneursrat der Federal Reserve zu entfernen. Cook ist die erste afroamerikanische Frau im siebenköpfigen Leitungsgremium der Fed.
Der Fall hat weitreichende Bedeutung für das Machtverhältnis zwischen Exekutive und Zentralbank – und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Trumps Regierung zugleich Druck auf Fed-Chef Jerome Powell ausübt. Das Justizministerium prüft derzeit sogar strafrechtliche Schritte gegen Powell wegen angeblicher Falschaussagen zu einem Renovierungsprojekt des Fed-Hauptsitzes.
Trumps Ziel: Kontrolle über Geldpolitik
Präsident Trump äußert seit Monaten seinen Unmut über die geldpolitische Zurückhaltung der Federal Reserve. Er drängt auf schnellere Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Staatsverschuldung zu entlasten – Maßnahmen, die ihm vor den Zwischenwahlen politisch nützen könnten.
„Wenn mir die Fed helfen würde, wäre alles leichter“, sagte Trump kürzlich bei einer Rede in Detroit. Über Powell, den er einst selbst ernannte, spottete er: „Dieser Trottel ist bald weg.“
Doch Experten warnen: Zu schnelle Zinssenkungen könnten die Inflation weiter anheizen und die langfristige wirtschaftliche Stabilität gefährden. Deshalb betonen alle noch lebenden früheren Fed-Vorsitzenden in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Supreme Court die Wichtigkeit einer unabhängigen Zentralbank.
Vorwurf der politischen Einflussnahme
Trump begründet seinen Absetzungsversuch mit dem Vorwurf, Cook habe bei Hypothekenanträgen mehrere Immobilien als „Hauptwohnsitz“ deklariert, um bessere Konditionen zu erhalten. Die Ökonomin weist die Vorwürfe entschieden zurück und sieht darin einen Vorwand, um sie wegen ihrer geldpolitischen Haltung loszuwerden. Sie wurde 2023 für eine 14-jährige Amtszeit berufen.
Das Gesetz erlaubt eine Absetzung eines Fed-Mitglieds nur „aus wichtigem Grund“ („for cause“), präzisiert aber nicht, was das genau bedeutet. Cooks Anwälte argumentieren, dass unbewiesene Vorwürfe aus der Zeit vor ihrer Ernennung keinen legitimen Grund darstellen – schon gar nicht, um eine der politisch unabhängigsten Institutionen der USA zu schwächen.
„Der Kongress wollte nicht, dass die Geldpolitik der Nation auf der Suche nach angeblichen Straftaten basiert“, heißt es in ihrer Klageschrift.
Gericht zeigt sich bisher skeptisch
Obwohl der Supreme Court eine konservative Mehrheit von 6:3 hat, deuteten erste Reaktionen auf Skepsis gegenüber Trumps Position hin. Anders als in früheren Fällen unabhängiger Behördenleiter erlaubte das Gericht Trump bislang nicht, Cook vorläufig aus dem Amt zu entfernen – ein mögliches Indiz dafür, dass es die Fed als besonders schützenswert betrachtet.
In einer früheren Entscheidung betonte der Supreme Court, dass die Fed „eine einzigartig strukturierte, halbprivate Institution“ sei, die sich historisch von anderen Bundesbehörden unterscheide.
Politischer Sprengstoff – auch über Cook hinaus
Rechtsexperten sehen in dem Fall nicht nur den Versuch, ein einzelnes Mitglied der Fed zu entlassen, sondern einen möglichen Fahrplan für weitere Absetzungen – bis hin zu Fed-Chef Jerome Powell. Sollte Trump Erfolg haben, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen, der die politische Unabhängigkeit der Notenbank dauerhaft schwächt.
„Es geht hier um weit mehr als nur um Lisa Cook“, warnt Lev Menand, Juraprofessor an der Columbia University. „Es geht darum, ob ein Präsident künftig die geldpolitische Richtung direkt vorgeben darf.“
Die Entscheidung des Supreme Court könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern auch für das globale Vertrauen in die Stabilität des US-Finanzsystems.
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