Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass der US-Bundesstaat Texas eine neue, stark umstrittene Wahlkreisaufteilung bei den kommenden Kongresswahlen 2026 nutzen darf. Die Karte wurde maßgeblich unter dem Einfluss der Trump-Regierung entworfen und soll den Republikanern bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschaffen.
Zivilrechtsgruppen werfen Texas dagegen vor, mit der neuen Karte gezielt Hispanische und Schwarze Wähler zu benachteiligen – ein klassischer Fall von rassistischer Wahlkreis-Zuschneidung („racial gerrymandering“). Die drei liberalen Richter am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung, konnten sich aber nicht durchsetzen.
⚖️ Entscheidung kurz vor dem Wahltermin
Die Entscheidung des Supreme Courts kam in letzter Minute: Ein untergeordnetes Bundesgericht hatte zuvor geurteilt, dass die neue Karte wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt, da sie Wählerrechte ethnischer Minderheiten gezielt schwäche.
Der Supreme Court setzte dieses Urteil nun aus – mit der Begründung, es käme zu spät vor der Wahl und würde „das fragile Gleichgewicht zwischen Bund und Bundesstaaten in Wahlfragen stören“. Die liberale Richterin Elena Kagan warf der Mehrheit des Gerichts vor, die sorgfältige Arbeit des unteren Gerichts zu missachten: „Wir sind zwar ein höheres Gericht – aber kein besseres.“
🧭 Republikanischer Kurs: „Wir holen uns das Land zurück“
Texas‘ Generalstaatsanwalt Ken Paxton begrüßte die Entscheidung als „Etappensieg im Kampf, uns unser Land Bezirk für Bezirk zurückzuholen“. Die neue Karte wurde außerhalb des üblichen 10-Jahres-Zyklus beschlossen – ein Signal für andere Bundesstaaten, es Texas gleichzutun. In mehreren US-Bundesstaaten laufen bereits ähnliche Prozesse.
Derzeit kontrollieren die Republikaner 25 von 38 Kongresssitzen in Texas. Mit der neuen Karte könnten sie ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus absichern – was im Umkehrschluss bedeutet: Ein Machtwechsel zu den Demokraten wird erschwert.
📉 Minderheiten-Stimmen verwässert?
Laut Bürgerrechtsgruppen sei die Neuaufteilung klar rassistisch motiviert. Besonders problematisch: In der neuen Karte gebe es weniger Wahlkreise, in denen Schwarze und Hispanoamerikaner gemeinsam die Mehrheit bilden – trotz Bevölkerungswachstums in diesen Gruppen. Texas argumentiert, das sei rein parteipolitisch motiviert gewesen, nicht rassistisch.
Ein Bundesrichter aus Texas schrieb in einem früheren Urteil: „Es geht hier nicht nur um Politik. Die Beweise zeigen deutlich, dass Texas mit rassistischen Motiven gehandelt hat.“
🔥 Politisches Signal mit Sprengkraft
Während in Bundesstaaten wie Kalifornien, North Carolina und Missouri ähnliche Neuaufteilungen geplant sind, gilt die Entscheidung des Supreme Courts als politisches Fanal – gerade im Hinblick auf den Einfluss des Trump-Flügels innerhalb der Republikanischen Partei.
Sollte der Supreme Court in einem ähnlichen Fall aus Louisiana demnächst ähnlich entscheiden, könnten noch mehr südliche Bundesstaaten den Weg frei haben, ethnisch problematische Karten zu etablieren – mit erheblichen Auswirkungen auf die Kongressmehrheiten 2026.
📌 Fazit
Die Entscheidung des Supreme Courts ist mehr als ein juristisches Detail: Sie zementiert parteipolitisch motivierte Wahleinflüsse auf Kosten der Wahlrechtsgleichheit. Kritiker sprechen bereits von einem „Freifahrtschein für moderne Wahlmanipulation – mit Robe und Richterhammer“.
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