Angesichts eines legislativen Stillstands im US-Kongress sucht Präsident Joe Biden nach alternativen Wegen, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Ukraine zu generieren. Wie das Nachrichtenportal Politico gestern unter Berufung auf anonyme Regierungsinsider berichtete, könnte ein Programm des US-Außenministeriums zur Unterstützung herangezogen werden. Dieses Programm ist darauf ausgerichtet, befreundete Nationen durch Zuschüsse oder Kredite beim Erwerb von Waffen und Verteidigungsequipment zu unterstützen.
Pentagon-Sprecher Pat Ryder äußerte allgemein, dass die Umwidmung von Programmen in Betracht gezogen werden könne, wenn ein dringender Bedarf besteht. „Eine Umwidmung von Programmen ist stets eine Option bei akutem Bedarf“, so Ryder, ohne jedoch konkret auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzugehen. Nach seinen Informationen sei bislang noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit gefällt worden.
Präsident Biden ließ durchblicken, dass es „alternative Unterstützungsmöglichkeiten“ für die Ukraine geben könne, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Das Weiße Haus hat sich dazu entschieden, keine weiteren Erklärungen zu Bidens Andeutungen abzugeben. Im Übergangshaushalt, der am vergangenen Wochenende vom US-Kongress verabschiedet wurde, sind keine zusätzlichen Hilfen für die Ukraine festgelegt. Obwohl dies nicht bedeutet, dass die Unterstützung für Kiew abrupt eingestellt wird, neigen sich die bereits genehmigten Mittel dem Ende zu.
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