Überdimensionale Banner mit dem Konterfei von Präsident Donald Trump an mehreren Bundesgebäuden in der US-Hauptstadt sorgen für heftigen Streit zwischen Demokraten und Republikanern.
Nach Angaben des demokratischen Senators Adam Schiff hat die Regierung rund 50.000 Dollar an Steuergeldern für die Anfertigung und Installation ausgegeben. Betroffen seien unter anderem die Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit und Arbeit. Auf den Bannern ist Trumps Gesicht mit dem Slogan „American Workers First“ zu sehen.
Demokraten warfen dem Präsidenten den Missbrauch öffentlicher Gelder für Propaganda vor. „Das erinnert an autoritäre Regime“, sagte der Abgeordnete Hank Johnson (Georgia). Auch sein Parteikollege Joaquin Castro (Texas) sprach von Bildern, „wie man sie aus Nordkorea kennt“.
Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin bezeichnete Schiff als „Serienlügner“ und erklärte, die Banner seien Teil der Feierlichkeiten zu Labor Day und Amerikas 250. Geburtstag. Sie würden inzwischen ohne zusätzliche Kosten weiter genutzt.
Republikaner wiederum warfen den Demokraten Doppelmoral vor und verwiesen auf ähnliche Maßnahmen unter Präsident Joe Biden, etwa Schilder, die Bundesprojekte im Rahmen des Infrastrukturgesetzes mit seinem Namen verknüpften. „Während der Biden-Regierung hing in jedem Bundesgebäude ein Bild des Präsidenten. War das politisch?“, fragte der Republikaner Dusty Johnson.
Auch die überparteiliche Organisation Project On Government Oversight kritisierte jedoch die Praxis, für derartige Selbstdarstellung Steuergelder zu verwenden, und forderte eine stärkere Kontrolle durch den Kongress.
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