Streit um Rederecht: Abgeordnete drohen mit Verfassungsklage

Die Demokratie auf dem Prüfstand: Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere Abgeordnete mit einer Verfassungsklage.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte am Montag im Deutschlandfunk, dass er sich nicht das Recht nehmen lassen werde, das auszusprechen, was ihm sein Gewissen gebiete. Der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele sagte im ZDF, er könne sich den Gang nach Karlsruhe vorstellen.
Am Wochenende wurden Pläne von Union, SPD und FDP bekannt, die vorsehen, das Rederecht neu zu regeln und das Rederecht unbequemer Abgeordneter einzuschränken. Die Pläne sorgten vielerorts für Entrüstung. Inwieweit die Rechte einzelner Abgeordneten dabei überhaupt beschnitten würden, ist allerdings noch unklar.