Streit um Krankenkassenfinanzen – Linke fordert höhere Beiträge für Reiche, Regierung denkt über mehr Zuzahlungen nach

Den gesetzlichen Krankenkassen drohen Milliardenlöcher – und die Politik ringt um Lösungen. Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragserhöhungen vermeiden will, drängt die Linkspartei auf eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern. Deren Vorsitzende Ines Schwerdtner forderte in der Rheinischen Post eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: „Statt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken.“

Schwerdtner will die Grenze, bis zu der Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig sind, auf 15.000 Euro im Monat anheben – langfristig soll sie ganz abgeschafft werden. Es sei „doppelt ungerecht“, so die Linken-Chefin, „wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt“. Privilegien für Besserverdienende könne sich die Gesellschaft nicht länger leisten.

Der Vorschlag stößt in der schwarz-roten Koalition auf deutlichen Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt eine höhere Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. Stattdessen sollen Versicherte künftig bei Zuzahlungen tiefer in die Tasche greifen. „Den Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen“, sagte Hoffmann der Augsburger Allgemeinen. Ein solches System müsse „mit der Zeit gehen“.

Laut Medienberichten erwägt das Gesundheitsministerium tatsächlich eine Erhöhung der Eigenbeteiligung um bis zu 50 Prozent. Für Arzneimittel würden Patienten künftig mindestens 7,50 Euro statt bisher 5 Euro zahlen, der Höchstbetrag läge bei 15 Euro. Auch Krankenhausaufenthalte könnten teurer werden – pro Tag wären statt 10 künftig 15 Euro fällig. Ministerin Warken erklärte, man prüfe „verschiedene Optionen“, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Ziel der Ministerin ist es, weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Im Fokus stehen Einsparungen bei Verwaltungskosten und Krankenhausvergütungen. Laut einem Entwurf sollen 100 Millionen Euro durch geringere Verwaltungsausgaben eingespart werden, weitere 100 Millionen durch eine Reduzierung der Einzahlungen in den Innovationsfonds für Versorgungsforschung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung rechnet zudem mit bis zu 1,8 Milliarden Euro Einsparpotenzial im Krankenhaussektor.

Trotz dieser Pläne klafft im Haushalt der gesetzlichen Krankenversicherung für 2026 noch immer ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro. Der sogenannte Schätzerkreis, der kommende Woche neue Prognosen zur Finanzlage der Kassen vorlegen will, dürfte daher entscheidend sein – auch für die Frage, ob Versicherte bald mehr zahlen müssen.

Fakt ist: Nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn und steigenden Gesundheitskosten stehen Politik und Krankenkassen erneut unter Druck. Die Linke setzt auf Umverteilung von oben, die Regierung auf Sparen und Zuzahlen. Für die Versicherten könnte das heißen: Entweder höhere Beiträge für wenige – oder steigende Kosten für alle.