Ein republikanischer Vorstoß zur Einschränkung der Briefwahl erreicht den Obersten Gerichtshof der USA. Am 23. März befasst sich das Gericht mit einem Fall, der erhebliche Auswirkungen auf die kommenden Zwischenwahlen haben könnte.
Im Kern geht es um die Frage, ob Briefwahlstimmen bis zum Wahltag eingegangen sein müssen – oder ob es ausreicht, wenn sie bis dahin abgestempelt wurden.
Zwar ist die Briefwahl seit ihrem Höhepunkt während der Corona-Pandemie zurückgegangen, dennoch gaben bei der Wahl 2024 noch immer rund 30 Prozent der Wähler ihre Stimme per Post ab. Viele Bundesstaaten erlauben dabei eine Nachfrist für verspätet eintreffende Stimmzettel.
Ex-Präsident Donald Trump kritisiert die Briefwahl seit Jahren scharf und bezeichnet sie als anfällig für Betrug – ohne dafür Belege vorzulegen. In einem aktuellen Verfahren unterstützt seine Regierung gemeinsam mit der Republikanischen Partei die Forderung, nur rechtzeitig eingegangene Stimmen zu zählen.
Konkret geht es um ein Gesetz aus Mississippi, das während der Pandemie geändert wurde: Dort dürfen Briefwahlstimmen auch dann gezählt werden, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen – vorausgesetzt, sie wurden rechtzeitig abgeschickt. Republikaner argumentieren, dies widerspreche Bundesrecht, das einen festen Wahltag vorgibt.
Experten gehen allerdings davon aus, dass der praktische Einfluss auf Wahlergebnisse gering ist. Studien zeigen, dass weniger als ein Prozent der Stimmen wegen verspäteter Zustellung abgelehnt wird. Dennoch könnte der Fall das Vertrauen in die Wahlsicherheit politisch beeinflussen.
Während konservative Gruppen strengere Fristen fordern, um möglichen Betrug zu verhindern, halten Kritiker dagegen: Verzögerungen bei der Post könnten Wählern ihr Stimmrecht nehmen – ohne eigenes Verschulden. Besonders betroffen seien Gruppen wie Soldaten im Ausland oder ältere Menschen.
Juristisch dreht sich der Streit um die Definition des „Wahltags“. Die eine Seite sieht ihn als Frist für den Eingang der Stimmen, die andere als Stichtag für die Stimmabgabe.
Ein untergeordnetes Gericht stellte sich zunächst auf die Seite Mississippis, ein Berufungsgericht gab jedoch den Republikanern recht. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Supreme Court.
Beobachter halten auch eine Zwischenlösung für möglich – etwa eine Sonderregelung für Militärangehörige im Ausland.
Unabhängig vom Ausgang könnte das Urteil weitreichende Folgen haben: nicht nur für Wahlregeln in mehreren Bundesstaaten, sondern auch für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität von Wahlen in den USA.
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