Streit um Atommüll: Oberster Gerichtshof der USA prüft Standort in Texas

Der US-Bundesstaat Texas hat einen Rechtsstreit über die Lagerung von radioaktivem Atommüll vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebracht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob private Unternehmen befugt sind, abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken vorübergehend zu lagern – ein Streitpunkt, der bereits seit Jahrzehnten ungelöst ist.

Hintergrund des Falls

Bereits 1982 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das eine dauerhafte Lagerstätte für hochradioaktiven Atommüll schaffen sollte. Doch bis heute gibt es keine endgültige Lösung für die sichere Entsorgung der gefährlichen Abfälle, die über Tausende von Jahren strahlen. Stattdessen werden abgebrannte Brennstäbe derzeit entweder direkt an den Standorten der Atomkraftwerke oder in Zwischenlagern aufbewahrt.

Ein neues Zwischenlager in Andrews County, Texas, nahe der Grenze zu New Mexico, sorgt nun für heftige Debatten. Texas und lokale Landbesitzer haben gegen die Genehmigung der Anlage durch die Nuclear Regulatory Commission (NRC) geklagt. Sie argumentieren, dass die NRC nicht die Befugnis habe, private Lagerstätten für Atommüll zu genehmigen, insbesondere an einem Standort, der weit von den bestehenden Atomkraftwerken entfernt liegt.

Die Regierung unter Präsident Joe Biden fordert hingegen, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung eines Berufungsgerichts aufhebt, das Texas im Streit mit der NRC Recht gegeben hatte. Laut dem US-Justizministerium könnte die Entscheidung des Berufungsgerichts das gesamte regulatorische System der NRC ins Wanken bringen und erhebliche Folgen für die Atomindustrie haben.

Die Problematik der Atommüll-Entsorgung in den USA

Die USA produzieren seit den 1950er Jahren Atomstrom, doch die Endlagerfrage bleibt ungelöst. Ursprünglich war geplant, abgebrannte Brennstäbe durch Wiederaufarbeitung erneut zu nutzen. Doch aus Angst vor der Weiterverbreitung von waffenfähigem Material wurde diese Strategie in den 1970er Jahren aufgegeben.

Als alternative Lösung wurde in den 1980er Jahren beschlossen, hochradioaktiven Müll tief unter der Erde zu lagern. Der als endgültiges Endlager vorgesehene Standort Yucca Mountain in Nevada wurde jedoch 2010 unter der Regierung von Barack Obama aus politischen und ökologischen Gründen aufgegeben. Versuche der Trump-Regierung, das Projekt wiederzubeleben, blieben erfolglos.

Das Ergebnis: In den USA haben sich inzwischen mehr als 90.000 Tonnen hochradioaktiver Abfälle angesammelt – ohne dauerhafte Lösung für deren Entsorgung.

Warum Texas gegen das Zwischenlager ist

Momentan wird fast der gesamte Atommüll direkt an den Standorten der Kernkraftwerke aufbewahrt. Die geplanten Lagerstätten in Texas und New Mexico wären die ersten zentralisierten Zwischenlager für nuklearen Abfall in den USA.

Texas argumentiert jedoch, dass eine solche Lagerung nicht mit dem Atomic Energy Act von 1954 oder dem Nuclear Waste Policy Act von 1982 vereinbar sei, da das Gesetz nur die Errichtung eines dauerhaften, staatlich geführten Endlagers vorsieht – nicht aber privater Zwischenlager.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott lehnt die geplante Anlage entschieden ab:
„Ich werde nicht zulassen, dass Texas zur Müllhalde für tödlich radioaktiven Abfall wird.“

Abbott sieht in dem Lager eine erhebliche Sicherheitsbedrohung, insbesondere weil es sich in einer öl- und gasreichen Region befindet. Ein Terroranschlag auf das Lager könnte nicht nur katastrophale Folgen für die Umwelt und Bevölkerung haben, sondern auch die US-Energieversorgung destabilisieren.

Wie könnte der Oberste Gerichtshof entscheiden?

Der Supreme Court hat mehrere Optionen:

1. Er könnte entscheiden, dass Texas und die klagenden Landbesitzer nicht berechtigt sind, die Entscheidung der NRC anzufechten. Damit würde das Zwischenlager in Texas gebaut werden können.
2. Er könnte sich direkt mit der Rechtmäßigkeit der Genehmigung befassen und klären, ob die NRC tatsächlich die Befugnis hatte, das Lager zu genehmigen.
3. Er könnte grundsätzlich zur Frage der langfristigen Atommüllentsorgung in den USA Stellung nehmen, was weitreichende Folgen für die gesamte Nuklearpolitik hätte.

Eine Entscheidung wird bis Ende Juni 2025 erwartet.