Der Streit zwischen den USA und China um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs wird zunehmend mit harten Bandagen geführt. Während US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz unterzeichnete, kündigte China umgehend Vergeltung an.
Mit dem von Trump unterzeichnetem Gesetz solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, wie Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses sagte.
Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Chinas Regierung kündigte umgehend ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die „notwendige Antwort“ geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen „schlecht benehmen“.
Auslöser des Streits ist das international höchst umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln und ist de facto gegen die Opposition bzw. die Demokratiebewegung gerichtet. Es sieht drakonische Strafen vor.
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