Der Streit um die Steuerunterlagen von US-Präsident Donald Trump geht wohl weiter.
Der Oberste Gerichtshof billigte zwar, dass Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Manhattan geliefert werden, der US-Kongress erhält aber vorerst keine Einsicht. Vollkommen offen ist auch, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen erfahren wird.
Der Supreme Court sprach Trump am Donnerstag „absolute Immunität“ ab und gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft das Recht zu, grundsätzlich Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Eine zweite Entscheidung des Gerichts hindert Ausschüsse des US-Parlaments aber vorerst daran, ähnliche Dokumente zu erhalten. Diesen Rechtsstreit verwies der Oberste US-Gerichtshof zurück an ein Gericht unterer Instanz.
Mehrere Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren.
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