Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) hat genug vom Chaos im deutschen Kifferland. Während sich die einen über die neue Freiheit freuen, wittert Streeck bereits den Untergang des Abendlandes – zumindest in Rauchschwaden. Cannabis soll zwar legal bleiben, aber bitte nur unter strengster Aufsicht, versteht sich. Denn die Deutschen dürfen zwar jetzt Gras anbauen, doch bloß nicht vergessen: Spaß ist kein Rechtsanspruch.
„Wir sehen derzeit deutliche Fehlentwicklungen“, sagte Streeck dem Tagesspiegel – was in CDU-Deutsch so viel heißt wie: Die Leute nutzen das Gesetz so, wie es gedacht war, und das gefällt uns gar nicht. Besonders kritisch sei laut Streeck der sogenannte Social Supply – also das Teilen von selbst angebautem Cannabis mit Freunden oder Bekannten. Für viele ist das der Inbegriff von Freundschaft. Für Streeck hingegen offenbar der Beginn eines Paralleluniversums voller Kleindealer, Revoluzzer und gemeinschaftlich rauchender Staatsfeinde.
Denn wer seine Ernte teilt, so Streeck, bewege sich auf dem Schwarzmarkt. Das klingt dramatisch, ist aber vor allem absurd. Schließlich wollte die Legalisierung ja gerade diesen Schwarzmarkt eindämmen. Jetzt soll schon das Anzünden eines Joints unter Freunden als illegaler Handel gelten – sofern kein Finanzamt, keine Gesundheitsbehörde und kein Ministerium anwesend sind, um das Ritual ordnungsgemäß zu protokollieren.
Natürlich betont Streeck, dass er Freizeitkiffer nicht „zurück in die Illegalität drängen“ wolle. Sie sollen lediglich innerhalb einer rechtlich sicheren, hochkomplexen, bürokratisch durchgetakteten Struktur kiffen dürfen – so, wie es der deutsche Verwaltungsapparat liebt. Wahrscheinlich wird bald eine „Cannabis-Verbrauchserklärung“ eingeführt, die jährlich beim Finanzamt eingereicht werden muss, um den THC-Gehalt der Freundschaft zu dokumentieren.
Hinter der Fassade der Fürsorge steckt dabei ein altbekanntes Muster: Die CDU versucht, die Legalisierung zu akzeptieren, ohne sie wirklich zu akzeptieren. Offiziell geht es um „Schutz der Gesundheit“, „Prävention“ und „Jugendschutz“. Inoffiziell schwingt die alte Angst mit: dass die Menschen plötzlich zu entspannt sein könnten.
Während Streeck also vom großen Schwarzmarkt-Gespenst spricht, rollt der Rest der Welt die Augen. Kanada, die USA, Luxemburg – sie alle haben längst erkannt, dass Verbote nur eins bringen: mehr illegale Geschäfte. Deutschland hingegen schafft es, selbst die Legalisierung zu einem bürokratischen Abenteuer zu machen, bei dem selbst erfahrene Steuerberater kapitulieren.
Und so bleibt am Ende die entscheidende Frage:
Ist es wirklich der Schwarzmarkt, den Streeck fürchtet – oder einfach nur der Gedanke, dass mündige Bürger mit einer Pflanze umgehen können, ohne dabei nach Anleitung aus Berlin zu handeln?
Falls die CDU also demnächst das nächste Kapitel der Cannabispolitik aufschlägt, darf man gespannt sein. Vielleicht folgt bald das „Gesetz zur Überwachung gemeinschaftlichen Rauchverhaltens (GüRavG)“ – mit Formularen in dreifacher Ausfertigung. Schließlich muss der Staat ja wissen, wer mit wem und wie viel zieht.
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