Nach einer langen Wartezeit hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Entwurf zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgelegt. Diese Überarbeitung ist erforderlich, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben, um eine klima- und umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Gesetzesentwurf grundsätzlich, weist jedoch auf Punkte hin, die im weiteren Umsetzungsprozess berücksichtigt werden müssen.
Bisher lag der Schwerpunkt des Straßenverkehrsgesetzes vor allem auf der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs, wenn es darum ging, ob Kommunen vor Ort Fahrradinfrastruktur oder verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen konnten. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sollen nun auch andere Aspekte zu gleichberechtigten Zielen der Verkehrsplanung werden. Dazu gehören Maßnahmen, die den Umwelt- und Klimaschutz verbessern, die Gesundheit schützen oder die städtebauliche Entwicklung unterstützen. Diese Gleichberechtigung der Ziele kann zu einem Paradigmenwechsel führen und ermöglicht es den Kommunen, die Infrastruktur an den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer auszurichten. Der vzbv begrüßt diese Entwicklung.
Allerdings macht der vzbv in seiner Stellungnahme deutlich, dass bestehende Widersprüche im Gesetzesentwurf ausgeräumt werden müssen. Es ist unklar, ob die neuen Ziele wirklich gleichberechtigt neben der Prämisse „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ stehen. Der vzbv regt zudem an, dass die Bewohner:innen stärker in die Gestaltung der kommunalen Mobilität einbezogen werden sollten. Darüber hinaus ist die Änderung des StVG nur der erste Schritt, und es ist auch eine zügige Anpassung der Straßenverkehrsordnung erforderlich.
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