Ein Bundesgericht in Oregon hat Präsident Donald Trump vorübergehend daran gehindert, 200 Soldaten der Nationalgarde nach Portland zu entsenden. Die Entscheidung traf US-Bezirksrichterin Karin Immergut – ironischerweise selbst von Trump ernannt –, wie unter anderem Reuters berichtet.
Keine Grundlage für Truppeneinsatz
Immergut urteilte, dass der Präsident keine ausreichenden Beweise vorgelegt habe, die einen derart drastischen Schritt rechtfertigten. Es gebe keine Hinweise, dass die jüngsten Proteste in Portland einem „Aufstand“ gleichkämen oder die öffentliche Ordnung ernsthaft gefährdeten.
„Die Einschätzung des Präsidenten war schlicht nicht durch Fakten gedeckt“, heißt es in der Begründung der Richterin. Der Einsatz bleibt mindestens bis zum 18. Oktober untersagt. Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an.
Streit um angebliche „inländische Terroristen“
Auslöser der juristischen Auseinandersetzung war ein Dekret Trumps vom 27. September. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, er habe seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, „alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg gezeichnete Portland und unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, die angeblich von „Antifa und anderen inländischen Terroristen“ angegriffen würden.
Doch laut den Anwälten des Bundesstaates Oregon sei die Realität eine andere: Die Demonstrationen seien „klein und friedlich“ verlaufen. Seit Mitte Juni habe es lediglich 25 Festnahmen gegeben – und seit dem 19. Juni gar keine mehr.
Politische Fronten verhärten sich
Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield reichte am 28. September Klage gegen die geplante Truppenentsendung ein. In der Klage wird argumentiert, Trump habe seine Entscheidung auf alte Fernsehbilder aus den chaotischen Protesten von 2020 gestützt, die Fox News erneut ausgestrahlt habe.
Die demokratische Gouverneurin Tina Kotek erklärte, sie habe Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem deutlich gemacht, dass Oregon „seine öffentlichen Sicherheitsaufgaben selbst bewältigen“ könne.
Weitere Konflikte um Militäreinsätze
Der Fall Portland ist nicht der erste dieser Art: Auch andere von Demokraten geführte Bundesstaaten, darunter Kalifornien und der District of Columbia, haben rechtlich gegen Trumps militärische Eingriffe protestiert.
Zudem hatte die Regierung am selben Tag den Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, informiert, dass 300 Mitglieder der dortigen Nationalgarde „bundesisiert“ werden sollten – was Pritzker strikt ablehnte.
„Ich werde unsere Nationalgarde nicht einsetzen, um Trumps Aggressionen gegen unsere Bevölkerung zu unterstützen“, sagte er. „Wir werden unsere Nachbarn schützen, die Verfassung wahren und den Rechtsstaat verteidigen.“
Trump hatte bereits im August 800 Soldaten der Nationalgarde nach Washington, D.C., entsandt und einen „öffentlichen Sicherheitsnotstand“ erklärt – ein Schritt, der ebenfalls rechtlich umstritten ist.
Fazit:
Der Konflikt um den geplanten Truppeneinsatz in Portland zeigt einmal mehr, wie stark sich die politischen Fronten in den USA verhärtet haben. Während Trump mit militärischer Härte auftritt und von „inländischen Terroristen“ spricht, sehen die Gerichte und viele Bundesstaaten darin einen gefährlichen Machtmissbrauch. Das letzte Wort dürfte hier noch nicht gesprochen sein.
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