Spritpreisbremse mit Ansage: Regierung entdeckt plötzlich den Tankrabatt

Na bitte: Kaum wird Tanken wieder zum Luxusgut, entdeckt auch die Regierung ihre soziale Ader – zumindest bis Jahresende. Mit einer Mischung aus leicht gesenkter Mineralölsteuer und eingefrorenen Margen soll der Literpreis um ganze zehn Cent sinken. Zehn Cent. Also ungefähr das, was man früher beim Aufrunden im Kaffeehaus liegen ließ.

Die politische Einigung liest sich dabei wie ein klassischer Koalitionskompromiss: Die einen wollten an der Steuer drehen, die anderen an den Konzernen – also macht man beides ein bisschen und nennt es „gezielt, temporär und mit Augenmaß“. Klingt solide, kostet wenig und wirkt zumindest auf dem Papier entschlossen.

Niemand soll profitieren – außer vielleicht politisch

Offiziell geht es darum, dass weder Staat noch Energiekonzerne „außerordentliche Gewinne“ einstreifen. Eine rührende Vorstellung, dass ausgerechnet in einer globalen Energiekrise plötzlich alle auf moralische Selbstbegrenzung setzen.

Praktisch bedeutet das: Der Staat verzichtet auf einen Teil seiner Einnahmen, während Unternehmen ihre Margen nicht mehr frei gestalten dürfen – allerdings nur, wenn eine „Krise“ vorliegt. Und eine Krise liegt dann vor, wenn die Preise stark steigen. Was sie ja gerade tun. Praktisch.

Marktwirtschaft, aber bitte mit Handbremse

Besonders elegant ist der Versuch, das Ganze gleichzeitig als Markteingriff und Nicht-Markteingriff zu verkaufen. Es gebe „keine Preisdeckel“, heißt es – nur ein Einfrieren der Margen. Also kein Eingriff, sondern ein… gezieltes Nicht-mehr-so-frei-sein. Die Ökonomie dürfte sich über diese kreative Definition freuen.

Immerhin: Sollte es zu gut wirken oder Probleme geben, kann man die Maßnahmen jederzeit wieder aussetzen. Flexibilität ist schließlich alles – vor allem, wenn man sich nicht ganz sicher ist, was man da eigentlich tut.

Kritik wie aus dem Lehrbuch

Die Reaktionen? Erwartbar:
– Der einen Seite ist es zu wenig („Tropfen auf den heißen Stein“)
– Der anderen zu viel („Tabubruch“)
– Und wieder andere nennen es einfach „schlampigen Populismus“

Kurz gesagt: Wahrscheinlich genau die Art von Maßnahme, die politisch gerade noch durchgeht.

Und Deutschland?

Bleibt die eigentliche Frage:
Wenn selbst eine eher marktorientierte Regierung beginnt, Preise indirekt zu deckeln und Steuern flexibel zu drehen – zieht Deutschland dann nach?

Oder wartet man dort, bis der Literpreis endgültig zur Charakterprüfung wird?