Die SPD macht Ernst: Auf ihrem Parteitag will sie heute einen Antrag beschließen, der die Vorbereitungen für ein Verbot der AfD einleiten soll. Ziel ist es, die nötigen rechtlichen Grundlagen für einen Verbotsantrag zu sammeln – ganz offiziell, ganz strukturiert, ganz entschlossen.
Dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, die systematisch Material zusammenträgt. Denn klar ist: Ein Parteiverbot fällt nicht vom Himmel – es muss juristisch wasserdicht vorbereitet werden. Und wenn sich ein solcher Antrag als realistisch erweist, dann, so SPD-Parteichefin Bärbel Bas, „sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann.“
Ein solcher Vorstoß wäre ein historischer Schritt – mit weitreichender Wirkung. Kritiker werfen der SPD vor, sie wolle politische Gegner verbieten, statt sie inhaltlich zu stellen. Befürworter argumentieren, dass eine Partei, die systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite, nicht einfach weiter vom Staat alimentiert werden dürfe.
Ob der Antrag tatsächlich angenommen wird, zeigt sich noch – aber die Marschrichtung ist klar: Die SPD will die Debatte um ein AfD-Verbot nicht länger nur führen, sondern konkret vorantreiben.
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