SPD und FDP zum Thüringen Problem

Die Thüringer SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten – zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen.

Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen. Die SPD stellte sich damit gegen eine Forderung des FDP-Chefs Christian Lindner. Dieser schlug vor, „wie seinerzeit in Österreich eine unabhängige Persönlichkeit an die Spitze der Regierung zu wählen“ – gemeint war die nach der „Ibiza-Krise“ zur Bundeskanzlerin ernannte Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein.