SPD setzt auf Abweichler im Regierungslager beim Betreuungsgeld

Medienberichten zufolge setzt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf ein Scheitern des Berteuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager.

Demnach hoffe Steinmeier, dass er eine ausreichende Zahl von Abgeordneten überzeugen könne, dem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben. Er bezeichnete das Betreuungsgeld als eine bildungspolitische Katastrophe. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz stellt eine Verfassungsklage des Stadtstaates in Aussicht. Hamburg werde eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen, wenn ein Gesetz vorliege.