Die SPD drängt auf eine Reform der Einkommensteuer, um insbesondere untere und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Wiese, sagte im Interview mit dem Magazin Stern, eine solche Steuerreform sei „notwendig und auch gegenfinanzierbar“.
Entlastung für breite Bevölkerungsschichten
Nach den Worten Wieses müsse die Politik dafür sorgen, dass Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen mehr finanziellen Spielraum bekommen. Diese Bevölkerungsgruppen seien durch Inflation, steigende Energiepreise und hohe Lebenshaltungskosten besonders stark belastet. „Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft. Genau hier braucht es Entlastungen – nicht erst in ferner Zukunft, sondern bald“, so Wiese.
Finanzierung nach Ansicht der SPD gesichert
Auf die Frage, wie die Steuerreform gegenfinanziert werden solle, verwies Wiese auf Steuereinnahmen aus hohen Einkommen und Vermögen sowie auf die Möglichkeit, Subventionen kritisch zu überprüfen. Nach SPD-Auffassung lasse sich eine gezielte Entlastung daher ohne neue Schulden darstellen.
Merz sieht Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt eine andere Linie vertreten. Er stellte klar, dass eine Einkommensteuerreform wegen der angespannten Haushaltslage derzeit „nicht fix“ sei. Angesichts milliardenschwerer Haushaltslücken und anstehender Sparmaßnahmen könne es keine Steuerreform „auf Vorrat“ geben. Jede Maßnahme stehe unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.
Uneinigkeit in der Koalition
Damit zeichnet sich innerhalb der Koalition ein neuer Streitpunkt ab. Während die SPD auf schnelle Ergebnisse drängt, mahnt die Kanzlerpartei CDU zur Zurückhaltung. Finanzexperten der Union betonen, dass bereits bestehende Entlastungen – wie etwa die Abschaffung der kalten Progression in Teilen – Milliarden gekostet hätten. Weitere Steuersenkungen müssten daher sorgfältig abgewogen werden.
Steuerdebatte gewinnt an Fahrt
Die Debatte über die Zukunft der Einkommensteuer dürfte in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen. Fachleute weisen seit Langem darauf hin, dass der sogenannte Mittelstandsbauch in der Steuerkurve – also die überproportionale Belastung mittlerer Einkommen – eine strukturelle Schieflage darstellt. Mehrere Gutachten hatten vorgeschlagen, die Freibeträge anzuheben und die Progression abzuflachen, ohne jedoch den Spitzensteuersatz zu senken.
Für die SPD steht fest: Ohne konkrete Schritte bei der Steuerpolitik droht die Koalition bei vielen Wählerinnen und Wählern an Rückhalt zu verlieren.
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