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Spannung in Thüringen

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Heute soll es sich entscheiden, denn der  Justizausschuss des Thüringer Landtags tagt und entscheidet heute, ob Ministerpräsidentin Lieberknecht ihre Immunität als Abgeordnete verliert. Dies würde den Weg für staatsanwaltschaftliche  Ermittlungen gegen die Ministerpräsidentin ebnen. Den Antrag dazu hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt nach einer Klage der Grünen gestellt. Die Partei will klären lassen, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung ihres Sprechers, Zimmermann, Geld verschwendet hat. Der 38-Jährige war zunächst in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und zeitgleich ins Management eines Leipziger Internet-Unternehmens gewechselt. Zimmermann wechselte zum Unternehmen Unister. Unister selber war monatelang in der öffentlichen Kritik, was zum Rücktritt des Gründers und Vorstandes des Unternehmens Unister führte.

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