Sonstige Entscheidungen 101 Kap 1/22 Wirecard AG

Auf das Musterverfahren ist gemäß § 30 Abs. 2 KapMuG das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung anzuwenden. Denn der zugrunde liegende Musterverfahrensantrag ist nach der in der Begründung des Vorlagebeschlusses mitgeteilten Verfahrensgeschichte am 13. Juli 2021 und damit vor dem maßgeblichen Stichtag 20. Juli 2024 beim Landgericht München I eingegangen. Entsprechendes gilt für den Antrag vom 11. August 2021, mit dem der Musterverfahrensantrag um weitere Feststellungsziele erweitert worden ist.

§ 6 KapMuG a. F. galt unverändert vom 1. November 2012 bis einschließlich 19. Juli 2024. Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 KapMuG a. F. kann die Zuständigkeit für das Musterverfahren von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem Obersten Landesgericht zugewiesen werden.

Entgegen der in der Begründung des Verweisungsantrags vom 22. November 2024 vertretenen Ansicht enthält § 6 Abs. 6 Satz 1 KapMuG a. F. die generelle Ermächtigung, die Zuständigkeit für Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf ein Oberstes Landesgericht zu übertragen. Die Verwendung des Singulars „das Musterverfahren“ im Wortlaut der Norm erklärt sich damit, dass Gegenstand der Übertragungsermächtigung das Musterverfahren als Verfahrenstyp ist.

Diese Auslegung wird durch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt. § 6 Abs. 6 KapMuG a. F. ersetzt § 4 Abs. 5 KapMuG in der Fassung vom 16. August 2005 (im Folgenden: „KapMuG 2005“). Dessen Satz 1 hatte folgenden Wortlaut: „Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so können Musterentscheide, für die nach Absatz 1 die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden, sofern dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienlich ist.“ In der Gesetzesbegründung zu § 4 KapMuG 2005 wird dies dahin erläutert, dass mit § 4 Abs. 4 Satz 1 des Entwurfs – der im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu § 4 Abs. 5 Satz 1 KapMuG 2005 wurde – den Landesregierungen die Möglichkeit eingeräumt wird, durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung die ausschließliche Zuständigkeit zuzuweisen, wobei als Beispiel die Schaffung einer Zuständigkeitskonzentration am jeweiligen Börsenplatz genannt wird (BT-Drs. 15/​5091 S. 23 f.). Die durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012 geschaffene Vorschrift § 6 Abs. 6 KapMuG a. F. wurde nach der Vorstellung des Gesetzgebers gegenüber dem bisherigen § 4 Abs. 5 KapMuG 2005 nur redaktionell geändert (vgl. BT-Drs. 17/​8799 S. 20).

Die Landesregierungen können gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 KapMuG a. F. die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Von diesen Übertragungsmöglichkeiten wurde in Bayern wirksam Gebrauch gemacht.

In § 2 Nr. 21 DelV in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22) wurde die Ermächtigung nach § 6 Abs. 6 Satz 1 KapMuG a. F. aufgrund von § 6 Abs. 6 Satz 2 KapMuG a. F. auf das Staatsministerium der Justiz übertragen. In Folge der Änderungen durch § 2 Nr. 4 der Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung und anderer Rechtsvorschriften vom 2. Oktober 2018 (GVBl. S. 745) sowie § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) stand diese Regelung in der ab 1. Mai 2019 geltenden Fassung in § 3 Nr. 23 DelV. Aufgrund von § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 KapMuG a. F. in Verbindung mit § 3 Nr. 23 DelV wurde in § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 6. April 2020 (GVBl. S. 205) die Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG a. F. dem Obersten Landesgericht übertragen.

Dies genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 und 4 GG. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die subdelegierte Verordnung muss danach ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angeben, die sie in der subdelegierenden Verordnung findet (BVerfG, Beschl. v. 18. Juni 2019, 1 BvR 587/​17, BVerfGE 151, 173 Rn. 16). Mit § 3 Nr. 23 DelV hat der Verordnungsgeber der subdelegierten Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 6. April 2020 die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage in der subdelegierenden Verordnung angegeben. Obwohl dies verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfG a. a. O.), ist in der subdelegierten Verordnung vom 6. April 2020 zusätzlich die gesetzliche Verordnungs- und Subdelegationsermächtigung zitiert, nämlich § 6 Abs. 6 Satz 1 und 2 des KapMuG vom 19. Oktober 2021 (BGBl. I S. 2182), das nach dem damaligen Stand zuletzt durch Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002) geändert worden war.

Entscheidend ist, ob die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für die Regelung in der Eingangsformel der jeweiligen Änderungsverordnung angegeben ist. Dies ist – wie ausgeführt – hinsichtlich der mit Verordnung vom 6. April 2020 vorgenommenen Änderung des § 8 GZVJu der Fall. Eine Angabe in der Eingangsformel der Änderungsverordnung genügt, um die Funktionen des Zitiergebots zu erfüllen. Die Festlegung und die Angabe der Verordnungsermächtigung machen den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen transparent und fördern so die interne und externe Überprüfung, ob sich die Verordnung im Rahmen der erteilten Ermächtigung hält: Der Verordnungsgeber wird durch die Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage angehalten, sich selbst der Reichweite seiner Rechtsetzungsbefugnis zu vergewissern. Der Öffentlichkeit, den von der Verordnung Adressierten und den Gerichten wird die Prüfung erleichtert, ob die getroffenen Regelungen den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen wahren (BVerfGE 151, 173 Rn. 22). Einer zusätzlichen Änderung der Eingangsformel der geänderten Verordnung bedarf es dagegen nicht (vgl. VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 18. Oktober 2027, 6 K 3340/​17.A, juris Rn. 23, 46 ff.).