Soli Zuschlag

Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich gegen eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, das würde zu erheblichen Einbußen im Haushalt führen. Damit würden die Anstrengungen seiner Regierung zur Konsolidierung unterlaufen. Sachsens Ministerpräsident Tillich erklärte bereits gestern, er sei gegen eine Absenkung des Soli-Zuschlags und stattdessen für die Abschaffung der Stromsteuer. In der Debatte um Steuerentlastungen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Wochenende auch eine Absenkung des Soli-Zuschlags ins Gespräch gebracht. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Vorschlag als halbherzige Entlastung der Bürger.

Quelle:MDR