Markus Söder setzt zum letzten Stimmungs-Angriff an. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust betritt der CSU-Chef unter rockigen Klängen die Bühne und versucht, eine Mission zu erfüllen, die vor ihm weder Friedrich Merz noch Jens Spahn geschafft haben: den aufbegehrenden Parteinachwuchs zu besänftigen.
Denn die Rentenfrage hat die Union ins Beben versetzt. Junge Abgeordnete fühlen sich vom Kanzler verraten: Statt konservativer Finanzsolidität sehen sie einen überteuerten Kompromiss mit der SPD, der nach ihrer Einschätzung kommenden Generationen enorme Lasten aufbürdet. Der Vertrauensbruch sitzt so tief, dass einige von ihnen sogar damit drohen, das Rentenpaket im Bundestag zu blockieren – ein Vorgang, der die Koalition ins Wanken bringen könnte.
Söder weiß, dass an diesem Wochenende weit mehr auf dem Spiel steht als eine rentenpolitische Formulierung. Mit einer Mischung aus Selbstbewusstsein und pädagogischer Strenge lobt er zuerst den Mut der jungen Rebellen, ihre Sorgen klar zu artikulieren. Gleichzeitig warnt er entschieden davor, die Koalition „an die Wand zu fahren“ – aus Unmut oder Prinzipientreue heraus.
Er zeichnet drastische Szenarien: Minderheitsregierung? Illusion von Freiheit, in Wahrheit politische Lähmung. Kooperation mit der AfD? Für ihn undenkbar – eine Gefahr für Demokratie und internationale Verlässlichkeit. Mit Verweis auf Gespräche mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz erklärt Söder, dass Rechtsextreme keine Partner seien, sondern ein permanentes Risiko für Rechtsstaat und Republik.
Zugleich kann er sich Seitenhiebe auf Merz nicht verkneifen. Während der Kanzler den Nachwuchs am Vortag ermahnte und dessen Haltung als unvernünftig darstellte, bietet Söder Gesprächsbereitschaft an. Er stellt in Aussicht, erneut mit der SPD in die Debatte zu gehen – etwas, das Merz zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte.
So wird Söder selbst zur „letzten Patrone“ einer Koalition, für die er sonst so gerne kritische Anmerkungen parat hat. Seine Botschaft: Kämpft für eure Überzeugungen, aber nur so, dass das gemeinsame politische Gebäude nicht einstürzt.
Ob seine Worte die Stimmung endgültig beruhigen, bleibt ungewiss. Die Risse zwischen Regierung und Parteinachwuchs sind tief. Doch zumindest für den Moment wirkte es, als hätten sich einige der erhitzten Gemüter darauf eingelassen, nicht nur dagegen zu sein – sondern nach Lösungen zu suchen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Söders Appell zu einem Wendepunkt wird. Oder nur zur kurzen Ruhe vor einem politischen Sturm, der die Union vor eine ihrer härtesten Bewährungsproben stellt.
Kommentar hinterlassen