Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine dringende Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet: Die momentane „Ampelregierung“ solle aufgelöst und stattdessen eine Koalition mit der Union angestrebt werden.„Die aktuelle Ampelkoalition erscheint erschöpft und kraftlos“, äußerte sich Söder in Berlin. Seiner Auffassung nach fehlt der derzeitigen Regierung die Durchsetzungskraft, um die komplexen Herausforderungen im Bereich der Migration effektiv zu bewältigen. „Es ist an der Zeit für einen politischen Neuanfang.“ Was Deutschland jetzt braucht, so Söder, ist eine „Regierung der nationalen Vernunft“.
Söder argumentierte, dass die Union, trotz möglicher Rolle als Juniorpartner, bis 2025 eine entscheidende Rolle in der Regierung spielen sollte. „Wir befinden uns in einer kritischen Phase mit bedeutenden Herausforderungen, in der die Grundfesten der Demokratie auf die Probe gestellt werden“, betonte er. Dabei verwies er auch auf den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte, wie die AfD, und die mögliche Etablierung einer neuen Partei unter der Leitung der ehemaligen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht.In Bezug auf die Migrationspolitik äußerte Söder ernste Bedenken: „Es gibt zunehmend deutliche Warnungen, die uns an die instabilen Zeiten der Weimarer Republik erinnern.“ Er merkte an, dass Deutschland sowohl organisatorisch als auch emotional mit den aktuellen Migrationsherausforderungen überlastet sei. Noch vor sechs Monaten hätte man, seiner Meinung nach, die Situation mit geringfügigen Anpassungen und Reformen bewältigen können. Doch nun seien drastischere Maßnahmen erforderlich.
Für eine effektive und grundlegende Änderung in der Migrationspolitik forderte Söder eine klare Abkehr von den bisherigen Ansätzen. Er betonte, dass die erforderliche radikale Veränderung in der Migrationspolitik angesichts der Beteiligung der Grünen in der Regierung unrealistisch sei. Außerdem kritisierte er die jüngsten Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bereich Migration als unzureichend und „nicht fest entschlossen genug“.
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