CDU gewinnt Bundestagswahl – Merz fordert mehr Unabhängigkeit von den USA, AfD mit Rekordergebnis
Nach dem Wahlsieg der CDU hat Parteichef Friedrich Merz betont, dass Europa unabhängiger von den USA werden müsse. „Meine oberste Priorität ist es, Europa zu stärken, damit wir Schritt für Schritt echte Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erreichen“, sagte Merz am Wahlabend.
Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 brachte einen deutlichen Sieg für das konservative Lager: Die CDU/CSU erreichte nach vorläufigen Ergebnissen 28,6 % der Stimmen und ist damit stärkste Kraft. Die Wahl wurde auch von einem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD geprägt, die mit 20,8 % ihr bislang bestes Ergebnis erzielte. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz erlitt eine schwere Niederlage und kam nur auf 16,4 %, was als Abrechnung mit der „Ampel“-Regierung gewertet wird.
Merz kritisiert US-Einfluss auf die Wahl
Merz, der voraussichtlich als neuer Bundeskanzler die Regierungsbildung anführen wird, äußerte sich kritisch über den Einfluss der USA auf die deutsche Wahl. „Die Einmischung aus Washington war nicht weniger drastisch als das, was wir aus Moskau kennen“, sagte er in einer TV-Diskussion am Wahlabend. Hintergrund sind mutmaßliche Versuche der US-Regierung, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump.
AfD feiert historischen Erfolg – bleibt aber isoliert
Die AfD, die bisher als Partei am rechten Rand galt, hat mit 20,8 % der Stimmen ein Rekordergebnis erzielt und ist nun zweitstärkste Kraft. Spitzenkandidatin Alice Weidel feierte das Ergebnis mit Parteianhängern und forderte das Ende der „Brandmauer“ gegen ihre Partei. Dennoch haben alle anderen großen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Weidel gab zudem bekannt, dass sie bereits Gratulationsanrufe aus den USA erhalten habe, unter anderem von Tesla-Chef Elon Musk.
Schwere Niederlage für die SPD – Ampel-Regierung abgewählt
Für die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz war der Wahlabend ein Desaster. Die Partei stürzte auf 16,4 % ab – ein historisches Tief. Auch die bisherigen Koalitionspartner, die Grünen und die FDP, verloren deutlich. Damit ist die Ampel-Koalition gescheitert, und Deutschland steht vor einer neuen politischen Ära.
Herausforderungen für die Regierungsbildung
Trotz des Wahlsiegs wird es für Merz nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Er könnte entweder eine Große Koalition mit der SPD anstreben oder eine Koalition mit den Grünen. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wäre denkbar. Die Verhandlungen könnten sich über Wochen hinziehen.
In einer ersten Reaktion gratulierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Merz und betonte die Bedeutung einer „starken und souveränen EU“. Auch der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich positiv über eine zukünftige Zusammenarbeit.
Die Wahl in Deutschland fand vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheit in Europa statt, insbesondere wegen des Ukraine-Kriegs, der Migrationsdebatte und der politischen Entwicklungen in den USA. Mit dem Wahlerfolg der CDU und dem historischen Ergebnis der AfD steht Deutschland vor einer politischen Zäsur.
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