Die Forderung der Innenministerkonferenz (IMK) nach einer Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker wird kritisch betrachtet. Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte Bedenken gegenüber schnellen Forderungen nach härteren Strafen, insbesondere nach öffentlichkeitswirksamen Straftaten. „Solche Forderungen kommen oft unmittelbar nach solchen Ereignissen“, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur.
Er betonte, dass es nicht nur um härtere Strafen gehen sollte, sondern vor allem um die konsequente Durchsetzung der bereits bestehenden Gesetzgebung. Auch Misbah Khan, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Ergebnisse der IMK als überholt und als lediglich symptomatische Bekämpfung der Problematik. Beide Politiker deuten darauf hin, dass eine effektive Strafverfolgung und die Umsetzung bestehender Gesetze entscheidend sind, um der Gewalt effektiv entgegenzuwirken und das Vertrauen in die politische Sicherheit zu stärken.
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