Laut einem heute veröffentlichten Bericht des deutschen „Spiegel“ und des Bayerischen Rundfunks greifen Sicherheitskräfte systematisch Schutzsuchende auf und setzen sie anschließend in entlegenen Gebieten aus – und das mit Wissen der Europäer. Die Berichte basieren auf gemeinsamen Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien.
Dem Bericht zufolge werden Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen werden, bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Die EU-Staaten sollen Sicherheitskräfte in Marokko, Tunesien und Mauretanien ausrüsten, die für diese Aktionen verantwortlich sind.
Umfassende Recherche in Nordafrika
„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es im „Spiegel“-Bericht.
Für ihre Recherche reisten die Reporter nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus.
Zudem führten die Journalisten Gespräche mit Dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende schilderten laut dem „Spiegel“-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden.
EU-Kommission: Länder selbst verantwortlich
Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten. Letztlich seien die Länder jedoch selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.
Im Bemühen, die irreguläre Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit mehreren Herkunfts- und Transitländern an. Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro zu. Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.
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