Im festgefahrenen Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) versucht das Weiße Haus, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen – allerdings ohne die eigenen roten Linien aufzugeben. Ein Monat nach Beginn des Shutdowns wächst der Druck auf beide Parteien, eine Lösung zu finden.
Die Regierung hat den Demokraten nun einige Zugeständnisse signalisiert: So sollen Einwanderungsbeamte künftig häufiger mit Bodycams ausgestattet werden. Zudem will man Einsätze an sensiblen Orten wie Schulen, Kirchen oder Krankenhäusern einschränken. Doch diese Zusagen kommen nicht ohne Hintertüren – Ausnahmen etwa bei „nationaler Sicherheit“ oder „Gefahr im Verzug“ bleiben ausdrücklich bestehen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt ungelöst: Ein Verbot von Masken für Einsatzkräfte lehnt die Regierung weiterhin ab. Demokraten sehen darin jedoch einen entscheidenden Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle.
Auch an anderer Stelle zeigt sich die Kompromissbereitschaft begrenzt. Beamte sollen sich zwar auf Nachfrage identifizieren müssen – verdeckte Ermittler wären davon aber ausgenommen. Abschiebungen von US-Bürgern will man offiziell ausschließen, allerdings ebenfalls mit juristischen Einschränkungen.
Während Republikaner den Demokraten vorwerfen, aus politischen Gründen eine Einigung zu blockieren, kontern diese, personelle Wechsel reichten nicht aus – es brauche grundlegende Reformen der Einwanderungspolitik.
Die Folgen des Shutdowns sind bereits spürbar: Hunderte Sicherheitskräfte an Flughäfen haben gekündigt, Wartezeiten steigen, kleinere Airports könnten zeitweise schließen. Dennoch bleibt eine Einigung in weiter Ferne. Zu verhärtet sind die Fronten – und zu unterschiedlich die Vorstellungen darüber, wie die US-Grenzpolitik künftig aussehen soll.
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