Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Spekulationen über einen möglichen Finanzengpass des Staates zurückgewiesen. Gehälter, Renten und die Finanzierung der Armee seien gesichert, sagte er. Zugleich warnte er vor den Folgen blockierter EU-Hilfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Berichte über einen drohenden Zahlungsstopp für Staatsbedienstete und Soldaten entschieden zurückgewiesen. »Heute werden die Gehälter ausgezahlt, die Armee wird finanziert und die Renten werden ausgezahlt. Alles wird bezahlt«, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten. »Ich glaube, wir leisten ziemlich gute Arbeit.«
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, der ukrainischen Regierung könnte das Geld ausgehen, um laufende Staatsausgaben über Ende Juni hinaus zu decken. Hintergrund ist demnach ein bereits im Dezember von der Europäischen Union beschlossener Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, dessen Auszahlung derzeit blockiert ist.
Orbán blockiert EU-Hilfen
Als zentraler Bremser gilt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der das Hilfspaket bislang nicht freigegeben hat. Für Kiew ist die ausstehende Unterstützung jedoch von erheblicher Bedeutung – nicht nur für den laufenden Staatshaushalt, sondern auch für die Vorbereitung auf die nächsten Monate.
Selenskyj räumte ein, dass die blockierten Mittel ein »erhebliches Risiko« darstellten, insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter.
Sorge vor dem nächsten Winter
Die Warnung kommt nicht zufällig. Russland hat in den vergangenen Monaten die ukrainische Energieinfrastruktur wiederholt massiv angegriffen. Kraftwerke, Umspannwerke und Leitungen wurden beschädigt oder zerstört. Millionen Menschen waren zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten.
Vor diesem Hintergrund wächst in Kiew die Sorge, dass ein ausbleibender Geldfluss aus Brüssel nicht nur die Haushaltsplanung erschwert, sondern auch dringend nötige Investitionen in Reparaturen, Schutzmaßnahmen und die Versorgungssicherheit vor dem Winter verzögert.
Kurzfazit
Selenskyj versucht, Ruhe auszustrahlen: Der Staat zahlt, die Armee funktioniert, die Renten kommen. Doch hinter der demonstrativen Gelassenheit bleibt ein Problem bestehen – wenn die blockierten EU-Milliarden nicht bald fließen, könnte der nächste Winter für die Ukraine auch finanziell zur Belastungsprobe werden.
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