Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, US-Präsident Donald Trump am Sonntag in Florida zu treffen. Im Mittelpunkt des Treffens soll ein von den USA vermittelter 20-Punkte-Friedensplan stehen, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden soll. Zudem sollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die USA diskutiert werden.
Währenddessen meldete der Kreml, dass ein ranghoher Berater von Präsident Wladimir Putin erneut telefonisch mit US-Vertretern gesprochen habe – Russland wolle die laufenden Verhandlungen fortsetzen. Moskau sprach von „langsamen, aber stetigen Fortschritten“, äußerte sich jedoch bislang nicht zu Selenskyjs Vorschlag, ukrainische Truppen aus Teilen des Donbas abzuziehen – unter der Bedingung, dass Russland dies ebenfalls tue.
Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Sonderzonen
Selenskyj strebt im Rahmen eines Friedensabkommens Sicherheitsgarantien der USA an und brachte die Idee einer demilitarisierten „freien Wirtschaftszone“ in jenen Gebieten des Donbas ins Spiel, die Russland bislang nicht erobern konnte.
Am Freitag erklärte der ukrainische Präsident, dass 90 % des 20-Punkte-Plans bereits fertig seien. „Unsere Aufgabe ist es, die restlichen zehn Prozent zu klären, damit wir zu 100 % bereit sind“, sagte er. Auf Social Media schrieb er: „Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene vereinbart – mit Präsident Trump in naher Zukunft. Noch vor dem Jahreswechsel kann viel entschieden werden.“
Kurz nach Bekanntgabe der geplanten Gespräche berichtete der Bürgermeister von Charkiw über einen russischen Luftangriff, bei dem zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden.
Von hitzig zu höflich: Die Treffen zwischen Trump und Selenskyj
Trump und Selenskyj trafen sich in diesem Jahr bereits mehrfach. Das erste Treffen im Februar im Weißen Haus verlief angespannt, zeitweise sogar konfrontativ. Das jüngste Treffen im Oktober hingegen war von deutlich besserem Ton geprägt.
Bestätigt wurden die neuen Verhandlungen, nachdem Selenskyj am ersten Weihnachtsfeiertag eine Stunde lang mit Trumps Chefunterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner (Trumps Schwiegersohn) telefoniert hatte. Er bezeichnete das Gespräch als „wirklich gut“ und lobte „neue Ideen“, wie der Krieg beendet werden könnte.
Demilitarisierte Zone als möglicher Kompromiss
Ein zentraler Vorschlag der USA ist die Einrichtung einer demilitarisierten Zone im Osten der Ukraine. Dort sollen beide Seiten auf Truppenstationierungen verzichten, um die kontroverse Frage der Gebietszugehörigkeit vorerst zu umgehen.
Selenskyj deutete an, die Ukraine sei bereit, sich bis zu 40 Kilometer von der aktuellen Frontlinie zurückzuziehen, um eine wirtschaftliche Sonderzone einzurichten – allerdings nur, wenn Russland sich ebenfalls aus besetzten Teilen des Donbas zurückzieht.
USA und EU sollen Sicherheitsgarantien nach NATO-Vorbild geben
Die Ukraine konnte mehrere Änderungen an einem früheren 28-Punkte-Entwurf durchsetzen, der ursprünglich von Witkoff formuliert worden war und von vielen als zu russlandfreundlich kritisiert wurde.
Selenskyj sagte, bei den Gesprächen am Wochenende gehe es auch um konkrete Dokumente, darunter US-Sicherheitsgarantien sowie ein wirtschaftliches Abkommen.
Besonders schwierig gestaltet sich bislang die Einigung über die territoriale Kontrolle sowie die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Die USA schlagen vor, dass die von der Anlage produzierte Energie zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt wird.
Moskau bleibt bei Gebietsanspruch – weitere Gespräche geplant
Russland dürfte viele Punkte des neuen US-Plans, insbesondere territorialer Art, ablehnen. Kremlsprecherin Maria Sacharowa warf westlichen Staaten vor, „den diplomatischen Fortschritt gezielt zu behindern“. Präsident Putin fordert weiterhin die vollständige Kontrolle über den Donbas – einschließlich der 25 % der Region Donezk, die Russland noch nicht eingenommen hat.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte weitere Gespräche zwischen russischen und US-amerikanischen Delegationen. Diese sollen auf das Treffen vom vergangenen Wochenende in Miami folgen, bei dem Putins Gesandter Kirill Dmitriew mit US-Vertretern zusammenkam. Auch Putins enger Berater Juri Uschakow habe zuletzt mit dem Weißen Haus telefoniert.
NATO-ähnliche Schutzmechanismen und Truppenobergrenze
Die jüngsten Vorschläge der USA beinhalten Sicherheitsgarantien, die sich an Artikel 5 des NATO-Vertrags orientieren: Im Falle eines neuen russischen Angriffs sollen die USA und Europa militärisch eingreifen. Zugleich soll die ukrainische Armee bei einer Stärke von 800.000 Soldaten bleiben – eine Forderung, die Russland gerne nach unten korrigieren würde.
Kämpfe gehen weiter – neue Angriffe auf ukrainische Städte
Ungeachtet der Verhandlungen geht der Krieg weiter. Am Freitag wurden Angriffe in den Städten Uman und Charkiw gemeldet. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe in der Nacht 73 Drohnen abgeschossen.
Russland wiederum meldete den Abschuss ukrainischer Raketen und Drohnen, darunter auch britische „Storm Shadow“-Marschflugkörper. Die Ukraine ihrerseits erklärte, sie habe Öl- und Gasraffinerien in Rostow und Krasnodar getroffen.
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