Seenotrettungfinanzierung

Die geplante Änderung des deutschen Aufenthaltsgesetzes soll Abschiebungen vereinfachen betreffen aber auch das Thema „Seenotrettung“, jene Seenotretter kritisieren den Entwurf scharf. Sie fürchten, dass ihre Arbeit kriminalisiert werden könnte, da der Entwurf das Verbot des Transports von Personen ohne gültige Papiere gegen Bezahlung nicht mehr explizit ausschließt und keine Ausnahme für Seenotretter vorsieht. Trotz Bedenken von Organisationen wie Sea-Eye behauptet das Innenministerium, dass die Rettung von Menschenleben legitim bleibt. Der Entwurf, der bereits durch das Kabinett ist, beinhaltet auch strengere Maßnahmen gegen Schleuser und verlängert die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams. Parallel dazu bleibt die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung durch das Auswärtige Amt bestehen, trotz früherer Distanzierung durch Kanzler Scholz.