Seehofer knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Bedingungen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird dem Fiskalpakt offenbar zustimmen.

Doch diese Zustimmung sei an Bedingungen geknüpft. Bayrische Anliegen müssten unbedingt berücksichtigt werden. Vor allem, was Verkehrsprojekte betrifft, sagte Seehofer auf dem Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern an die Adresse des Bundes. Der Freistaat werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn der Verkehrshaushalt des Bundes mit 1,5 Milliarden Euro derart ausgestaltet werde, dass die bayerischen Verkehrsprojekte in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können.