Österreich hat einen ausgewachsenen Politskandal. Ein Skandal der bis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz reicht, udn ihm nun sehr gefährlich werden könnte: Der Skandal hat soviel politischen Sprengstoff, das es bereits Ende der Woch eine Sondersitzung des Nationalrates, vergleichbar mit unserem Bundestag, geben wird.
Berichterstattung aus Österreich:
Kurz nach Bekanntwerden mehrerer Haus-durchsuchungen unter anderem in der ÖVP-Parteizentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium hat die Opposition geschlossen eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ und FPÖ forderten ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zum Rücktritt auf. Es geht um eine Causa, die bisher nicht bekannt war, und die Vorwürfe Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Kurz wies alle Vorwürfe als „konstruiert“ zurück. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte sich schützend vor die Justiz und warnte, es sei „eine Grenzüberschreitung“, diese unter den „Generalverdacht der Parteilichkeit“ zu stellen.
Konkret geht es um den Vorwurf, Kurz und sein engstes Umfeld hätten – großteils noch vor der Entmachtung von ÖVP-Chef-Vorgänger Reinhold Mitterlehner im Jahr 2017 – Deals mit „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner rund um Meinungsumfragen abgeschlossen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
„Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik.“ Der Kanzler müsse sich vor dem Parlament verantworten, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.
„Moralischer Verfall der ÖVP“
„Wir alle werden Zeuge des moralischen Verfalls der ÖVP – einer einst staatstragenden Partei. Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. Wir werden eine Sondersitzung im Parlament beantragen. Sebastian Kurz muss der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Der Verdacht wiegt schwer“, so auch SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
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