Oder: Wie man mit diplomatischer Sprachakrobatik juristisch durchs Feuer tanzt.
Wien – Es gibt Menschen, die sich verhaspeln, wenn sie nervös sind. Andere bauen auf das gute alte Prinzip: „Wenn man’s ungenau genug sagt, ist es eigentlich nicht falsch.“ Letzteres scheint der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz perfektioniert zu haben – und zwar so sehr, dass das Wiener Oberlandesgericht ihm nun offiziell das Zertifikat „nicht gelogen, nur unpräzise“ ausgestellt hat.
Die Berufungsinstanz hob damit eine frühere Verurteilung zu acht Monaten auf Bewährung auf, die das Landesgericht Wien ausgesprochen hatte. Die Begründung des Gerichts war juristisch knapp, aber vielsagend: Alles sei auf „Nichtigkeiten“ zurückzuführen gewesen. Und wer sich schon einmal durch ein vierstündiges politisches Verhör geschwitzt hat, weiß: Nichtigkeiten können sehr groß sein.
Kanzler wider Willen – oder doch mit Willen?
Die ganze Aufregung drehte sich um Kurz’ Aussagen im berüchtigten Ibiza-Untersuchungsausschuss im Jahr 2020. Dort ging es um die spannende Frage, ob er bei der Besetzung der Aufsichtsräte für die staatliche Holding ÖBAG nur „gut informiert“ war – oder vielleicht doch eher der Strippenzieher im Hintergrund. Kurz blieb vage und sagte sinngemäß: „Ich war da, aber ich war’s nicht.“ Das Erstgericht witterte Manipulation, das Oberlandesgericht jedoch sah lediglich… sagen wir: eine Art politisch motivierte Poesie.
Die Kunst der selektiven Erinnerung
Kurz selbst beteuerte vor Gericht, er habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ geantwortet. Leider sei sein Wissen damals etwas unausgeschlafen und sein Gewissen im Halbschlaf gewesen. Vier Stunden Befragung seien schließlich auch kein Spaziergang, so der Ex-Kanzler, der heute als Unternehmer die freie Marktwirtschaft aufmischt. Vielleicht verkauft er bald ein Rhetorik-Seminar mit dem Titel „Sagen, ohne zu sagen – Wie man alles sagt und doch nichts zugibt“.
Ein Rückblick in die Soap-Opera der österreichischen Politik
Zur Erinnerung: Die Ibiza-Affäre – benannt nach dem Lieblingsurlaubsort korrupter Möchtegern-Oligarchenversteher – brachte 2019 nicht nur die Regierung zu Fall, sondern auch diverse Politiker ins Schwitzen. Im legendären Video bot Ex-Vizekanzler Strache einer angeblichen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge gegen Wahlhilfe an. Österreichs politische Bühne verwandelte sich damals für kurze Zeit in eine Mischung aus Netflix-Serie und Kabarettprogramm.
Kurz, das „Wunderkind“ auf Umwegen
Sebastian Kurz, einst als konservatives „Wunderkind“ Europas gefeiert, wurde mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef der Welt. Doch wie so oft im Leben kommt nach dem Höhenflug manchmal ein turbulenter Sinkflug. 2021 stieg Kurz aus der Politik aus – ob freiwillig oder per Notausgang, darüber schweigt er diplomatisch wie eh und je – und widmete sich der Wirtschaft.
Aber auch dort ist nicht alles eitel Sonnenschein: In einem weiteren Fall wird gegen ihn ermittelt, weil er angeblich Steuergeld verwendet haben soll, um sich in Umfragen schöner zu machen, als er in Wahrheit war. Vielleicht war das nur ein weiteres Missverständnis. Oder wie es das Gericht formulieren würde: eine „Unschärfe in der Wahrheitsperspektive“.
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