Schweiz stimmt erneut über elektronische Identitätskarten ab

In der Schweiz läuft derzeit eine Volksabstimmung über die Einführung elektronischer Identitätskarten. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Bevölkerung darüber entscheidet: 2021 hatten die Stimmberechtigten die Einführung noch abgelehnt – aus Sorge um den Datenschutz und weil das damalige System weitgehend von privaten Firmen betrieben werden sollte.

Die nun überarbeitete Vorlage sieht vor, dass die elektronische ID freiwillig bleibt und ausschließlich in staatlicher Hand liegt. Persönliche Daten sollen nicht zentral gespeichert, sondern direkt auf den Smartphones der Nutzer:innen abgelegt werden.

Vergleich zu Großbritannien

Die Abstimmung fällt zeitlich zusammen mit der Ankündigung der britischen Regierung, eine eigene digitale Identität einzuführen – dort jedoch vor allem mit Blick auf die Kontrolle illegaler Migration. Auch dieses Vorhaben hat Bedenken beim Thema Datensicherheit ausgelöst.

Schweizer Modell

Das Schweizer Parlament hat die neue Vorlage bereits verabschiedet, die Regierung empfiehlt ein „Ja“. Wer möchte, kann jedoch weiterhin auf die klassische physische Identitätskarte setzen, die seit Jahrzehnten Standard ist.

Zur Beruhigung von Skeptikern sieht das Konzept vor: Behörden oder Unternehmen dürfen bei einer Abfrage nur die jeweils nötigen Informationen einsehen – etwa das Alter oder die Staatsangehörigkeit, nicht aber den gesamten Datensatz.

Pro und Contra

Befürworter argumentieren, das System erleichtere den Alltag: vom schnellen Vertragsabschluss beim Telefonanbieter bis hin zum Altersnachweis beim Weinkauf. Gegner hingegen warnen vor einem schleichenden Abbau des hohen Datenschutzniveaus in der Schweiz. Sie befürchten, dass Informationen langfristig doch zur Überwachung oder für Marketingzwecke missbraucht werden könnten.

Die Schweiz hat eine ausgeprägte Tradition des Privatsphärenschutzes. Selbst Google Street View war jahrelang umstritten; bis heute müssen Aufnahmen in der Nähe sensibler Einrichtungen automatisch verpixelt werden. Auch Videoüberwachung ist im internationalen Vergleich zurückhaltend verbreitet.

Erfahrungen mit dem Covid-Zertifikat

Ein Argument der Befürworter: Viele Menschen haben während der Pandemie bereits gute Erfahrungen mit dem Covid-Zertifikat gemacht. Anfangs skeptisch, akzeptierten es die meisten schließlich, weil es ihnen wieder Restaurant- und Barbesuche ermöglichte.

Umfragen

Die jüngsten Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung diesmal eher bereit ist, der elektronischen ID zuzustimmen. Viele verweisen darauf, dass ihre Daten ohnehin längst über Smartphones und soziale Medien bei Tech-Konzernen landen – da falle eine staatlich kontrollierte ID kaum ins Gewicht.