Schweiz: Haftbefehle gegen Fahnder bei gültigem Abkommen unwirksam

Tritt das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft, werden die umstrittenen Schweizer Haftbefehle gegendeutsche Steuerfahnder unwirksam, bestätigte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag.

Nach der Unterzeichnung eines Protokolls zur Nachbesserung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz stellte sie fest, dass derartige Haftbefehle auch gar nicht mehr nötig seien. Geplant ist, dass das Protokoll am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Doch bisher sperrt sich noch die rot-grüne Mehrheit im Bundestag dagegen.