Laut einem Bericht der Zeitung „Aftonbladet“ hat das höchste Gericht Schwedens grünes Licht für die Auslieferung eines Anhängers der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an die Türkei gegeben. Damit liegt die Entscheidung über das Schicksal des Mannes nun in den Händen der schwedischen Regierung. Diese Auslieferung ist eine der zentralen Forderungen Ankaras für die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts.
Gemäß „Aftonbladet“ wäre es das erste Mal, dass ein PKK-Anhänger aus Schweden in die Türkei ausgeliefert wird. In Schweden obliegt es der Regierung, über Auslieferungsanträge zu entscheiden. Jedoch kann die Regierung dem Antrag nicht zustimmen, wenn das oberste Gericht dagegen votiert. Nach Angaben der Zeitung wurde die Entscheidung bereits in der vergangenen Woche getroffen.
Der betreffende Mann wurde 2014 wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten in einem türkischen Gefängnis verurteilt. Nach seiner Bewährungszeit wurde er freigelassen und zog nach Schweden. Im August 2022 wurde er auf Antrag türkischer Staatsanwälte festgenommen, um den Rest seiner Strafe in der Türkei abzusitzen.
Der 35-Jährige behauptet jedoch laut „Aftonbladet“, dass der eigentliche Grund für den Auslieferungsantrag seine Verbindung zur prokurdischen türkischen Partei HDP sowie seine Unterstützung für die PKK sei.
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