Das höchste Gericht in Schweden hat entschieden, dass zwei Männer nicht an die Türkei ausgeliefert werden dürfen. Die Türkei behauptet, dass die Männer Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sind.
Das Gericht erklärte heute, dass die von der Türkei vorgelegten Beweise für die angebliche Mitgliedschaft der Männer in einer „terroristischen Vereinigung“ nicht ausreichend seien. Außerdem haben die beiden Beschuldigten in Schweden bereits den Flüchtlingsstatus erhalten.
Diese Entscheidung könnte zu einem neuen Streit über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens führen. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen beiden NATO-Länder, deren Parlamente den Beitritt Schwedens zum Bündnis noch nicht ratifiziert haben.
Die Türkei hat Schwedens Beitritt zur NATO bisher blockiert, weil sie behauptet, dass das Land „Terroristen“ Schutz bietet, insbesondere Mitgliedern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung.
Um die Zustimmung der Türkei zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens zu erhalten, hat Schweden einen „Sicherheitspakt“ mit der Türkei geschlossen und regelmäßige Treffen sowie den „fortlaufenden Kampf gegen den Terrorismus“ zugesichert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte gestern, dass das Parlament in Ankara den NATO-Beitritt Schwedens erst nach der Sommerpause, frühestens im Oktober, ratifizieren könne.
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