Schwarz-Gelbe Verfassungsklage abgewiesen

Die Bremer Oppositionsparteien CDU und FDP sind mit einer Verfassungsklage gegen den defizitären Landeshaushalt gescheitert.

Der Staatsgerichtshof in Bremen hat den Landeshaushalt für das Jahr 2011 für verfassungsgemäß erklärt. Dies obwohl das Land deutlich mehr Schulden macht als Geld investiert, urteilte der Staatsgerichtshof in Bremen am Mittwoch. Das Land befinde sich seit vielen Jahren in einer Haushaltsnotlage. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Finanzschwäche, aufgrund der der Handlungsspielraum des Gesetzgebers sehr eingeschränkt gewesen sei.