Schwarz-Gelb will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Die Bundesregierung hat hohe Ziele.

Diese will nicht nur für den Fiskalpakt, sondern auch für den EU-Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme. Damit sollen verfassungsrechtliche Konsequenzen vermieden werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Das ändere jedoch nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit für den ESM ausreichen würde. Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen.