Schwarz-Gelb beim Meldegesetz auf dem Rückzug

Die Kritik der letzten Tage zeigt Wirkung.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Datenschutz im Entwurf ihres neuen Melderechts wieder verschärfen. Die Bundesregierung hat zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Dennoch hofft sie, dass der Entwurf nun entsprechend angepasst wird. Die CSU soll für die umstrittenen Änderungen verantwortlich sein. In dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf steht, dass Meldebehörden Daten weitergeben dürfen. Es sei denn, die Betroffenen legen aktiv Widerspruch ein. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe zustimmen müssen.