Schreibfaul

Nach mehr als acht Jahren im Amt ist dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus anscheinend die Lust am Unterschreiben vergangen.

Jetzt traf es das Biosprit-Gesetz, das Klaus wegen der angeblich immer weitergehenden Regulierung seitens der Europäischen Union kritisierte. „Daher habe ich mich entschlossen, dieses Gesetz ohne meine Unterschrift zu belassen“, teilte der Präsident am Freitag in Prag mit.Bereits am Donnerstag hatte Klaus seine Unterschrift unter ein Pensionsreform-Gesetz verweigert, nach dem Menschen, die mehr eingezahlt haben, auch eine entsprechend höhere Pension erhalten sollen. Der Staat sei schließlich keine Versicherung, meinte der neoliberale Präsident. In beiden Fällen verzichtete Klaus auf sein Veto-Recht, so dass die Gesetze auch ohne Unterschrift in Kraft treten.