Scholz und Macron einig: Einstimmigkeit in der EU abschaffen

Während eines Bürgerdialogs in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz die enge Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einer Reihe zentraler EU-Vorhaben betont. Beide Politiker haben sich darauf verständigt, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu ersetzen. Diese Reform zielt darauf ab, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu beschleunigen und zu vereinfachen, indem das derzeitige Veto-Recht einzelner Mitgliedsstaaten abgeschafft wird.

Scholz erklärte, dass diese Änderung notwendig sei, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, insbesondere in wichtigen Bereichen wie der Außenpolitik und der Sicherheitskooperation. „Wir müssen in der Lage sein, schneller und entschlossener zu handeln, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“, so der Kanzler.

Zusätzlich zur Reform des Abstimmungsverfahrens haben Scholz und Macron eine „Allianz“ gebildet, um endlich eine funktionierende Kapitalmarktunion in der EU durchzusetzen. Diese Union ist entscheidend für die Finanzierung von Investitionen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. Eine gut funktionierende Kapitalmarktunion soll den freien Fluss von Kapital innerhalb der EU erleichtern und damit Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessern.

Scholz betonte, dass die Kapitalmarktunion ein zentrales Element sei, um Europas Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. „Nur durch eine starke und integrierte europäische Finanzarchitektur können wir sicherstellen, dass Investitionen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“, sagte er. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich spiele dabei eine Schlüsselrolle, um die notwendige Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten zu gewinnen.

Die gemeinsame Initiative von Scholz und Macron wird voraussichtlich auf dem nächsten EU-Gipfel weiter diskutiert, wobei beide Staatsoberhäupter darauf hoffen, ihre Vision einer effizienteren und stärker integrierten Europäischen Union zu verwirklichen.