Scholz antwortet Vance: „Verharmlosung des Nationalsozialismus ist inakzeptabel“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ungewohnter Schärfe zurückgewiesen. Scholz warf Vance vor, sich nicht nur unangemessen in die deutsche Innenpolitik einzumischen, sondern mit seiner Unterstützung für die AfD indirekt eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen zu betreiben. „Es gehört sich nicht, dass Verbündete solche Parteiverbände hofieren, deren Mitglieder den Nationalsozialismus relativieren und seine monströsen Verbrechen verharmlosen. Das ist nicht hinnehmbar – weder in Deutschland noch in irgendeiner zivilisierten Demokratie“, erklärte Scholz entschieden.
Sein Ton war unmissverständlich: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie eingreifen. Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst – und niemand sonst.“ Besonders empört zeigte sich Scholz über die Doppelmoral Vances, der sich während seines Besuchs der KZ-Gedenkstätte Dachau zu einem „Nie wieder“ bekannte, während er gleichzeitig mit der AfD, einer Partei, die Brandmauern innerhalb der Demokratie negiert, offen Kontakt pflegt.
„Kein Platz für Heuchelei unter Verbündeten“
Der Kanzler ließ keinen Zweifel daran, dass er Vances Handlungen als direkten Angriff auf die Wertegemeinschaft zwischen den USA und Europa betrachtet. „Von jemandem, der Demokratie predigt, aber dabei Unterwerfung meint, lassen wir uns keine Lektionen erteilen. Die Unterstützung der AfD ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch ein Angriff auf die Grundfesten unserer gemeinsamen Werte.“
Die Tatsache, dass Vance sich während der Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel traf, anstatt den Dialog mit Scholz zu suchen, sei ein symbolischer Affront. „Das Schweigen zu den Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremen Ideologien ist kein Zufall, sondern Kalkül. Das ist eine rote Linie, die wir in Deutschland nicht überschreiten lassen werden – auch nicht durch unsere Verbündeten,“ stellte der Kanzler klar.
Langfristige Unterstützung für die Ukraine: „Sicherheit Europas nicht verhandelbar“
In einer klaren Botschaft an Russland und die transatlantischen Partner rief Scholz zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine auf. Er betonte, dass ein Frieden nur möglich sei, wenn die Ukraine in der Lage sei, ihre Souveränität militärisch zu verteidigen. „Wir werden keine Diktatlösungen akzeptieren, die die Ukraine in Abhängigkeit oder Schwäche belassen. Ein Frieden, der aus der Schwäche diktiert wird, ist kein Frieden, sondern eine Einladung zur nächsten Aggression,“ so Scholz.
Der Kanzler warnte eindringlich vor einer Fragmentierung der westlichen Allianz: „Wir lassen es nicht zu, dass die europäische Sicherheit von der amerikanischen entkoppelt wird. Das würde Russland in die Hände spielen.“ Gleichzeitig appellierte Scholz an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht nur finanziell, sondern auch logistisch und materiell weiterhin umfassend zu unterstützen.
Scholz: „Russland eskaliert den Konflikt aktiv“
Mit Blick auf Moskaus Verhalten warf Scholz der russischen Führung vor, die Spannungen gezielt zu verschärfen. Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Desinformation und gezielte Angriffe auf die Demokratie seien Teil eines hybriden Krieges, der weit über die Ukraine hinausreiche. „Diese Handlungen sind keine lokalen Störungen, sondern Teil einer Strategie, die unsere gesamte transatlantische Gemeinschaft ins Visier nimmt,“ sagte Scholz.
Er unterstrich, dass ein Sieg Russlands nicht nur die Ukraine betreffen würde, sondern die Stabilität und Sicherheit Europas fundamental gefährden könnte. „Wer glaubt, dass ein Rückzug oder ein Kompromiss mit Russland die Lage entschärfen würde, der irrt sich gewaltig. Ein Appeasement gegenüber Aggressoren hat in der Geschichte nie funktioniert.“
Fazit: Ein Kanzler im Verteidigungsmodus
Scholz‘ Rede markierte einen Wendepunkt in der transatlantischen Kommunikation, in der der Ton zunehmend rauer wird. Während die Allianz zwischen Europa und den USA nach außen immer noch intakt scheint, zeigt der Konflikt um die Unterstützung der AfD und die geopolitischen Spannungen mit Russland, wie tief die Gräben bereits sind. Scholz machte deutlich, dass Deutschland bereit ist, seinen Kurs selbstbewusst und unabhängig zu bestimmen – auch gegen Widerstände aus Washington.
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