Bundeskanzler Scholz hat sich in einem Brief an den Fraktionschef der Union, Merz, gewandt, um um Zustimmung im Kampf gegen irreguläre Migration zu bitten. In dem Schreiben betonte Scholz die Wichtigkeit einer gemeinsamen Anstrengung von Bundesregierung, Ländern und Opposition, um konkrete Vereinbarungen zu treffen, die dazu beitragen würden, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu reduzieren.
Der Kanzler informierte darüber, dass das Bundeskabinett am Mittwoch über den Entwurf eines Gesetzespakets abstimmen werde, das auf schnellere Rückführungen abzielt. Scholz unterstrich die Notwendigkeit einer breiten politischen Unterstützung und Konsens, um effektive Maßnahmen zur Steuerung und Reduzierung der irregulären Migration umzusetzen und so die Integrität des Asylsystems zu wahren und gleichzeitig die Rechte und das Wohlergehen der betroffenen Personen zu schützen.
Kommentar hinterlassen