Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für strengere Abschiebungsregeln. Er schlug vor, Ausländerbehörden zu digitalisieren und eine 24-Stunden-Erreichbarkeit für Landesbehörden zu organisieren. Scholz betonte die Bedeutung der Fachkräftezuwanderung und lobte das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Er ermutigte zu Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor.
Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er betonte sorgfältige Entscheidungsfindung und internationale Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Er mahnte die Koalitionspartner der Ampel-Regierung zur Zurückhaltung bei parteipolitischen Konflikten.
SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, dass ein AfD-Verbot möglich wäre, wenn ausreichende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorlägen. Sie betonte, dass die AfD keine Zusammenarbeit mit ihrer Partei erwarte. Esken unterstützte die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie in den Haushaltsverhandlungen.
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